Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Leistungsumfang

olf inkasso übernimmt aufgrund dieser Geschäftsbedingungen und gemäß den Richtlinien der Bundesinnung für das Inkassogewerbe als auch im Rahmen der geltenden Judikatur die Inkassotätigkeit von unbestrittenen Forderungen im Bereich B2B und B2C.

 

2. Zweckentsprechendes Bearbeitungsverfahren

Erfassung der für die Bearbeitung und Abrechnung notwendigen Daten in der EDV. Überprüfung bzw. Ermittlung der Schuldneranschrift bei Auftragserteilung. Nach Versand der Mahnung wird nach 9 Tagen beim Schuldner telefonisch interveniert. Sollte Mahnung sowie Telefonat erfolglos verlaufen, erfolgt ein weiteres Telefonat und hernach bei gegebener Erfolgsaussicht der/die Inkassantenbesuch/e. Bei negativem Verlauf wird die Forderung nach Rücksprache mit dem Auftraggeber an  den von olf inkasso empfohlenen Anwalt bzw. an die vom Auftraggeber gewünschte Rechtsvertretung zur gerichtlichen Betreibung übergeben.

olf inkasso ist zum ratenweisen Einzug der Forderung nach eigenem Ermessen ermächtigt, wobei die wirtschaftliche Lage des Schuldners sowie die Höhe der Forderung maßgeblich sind. Eingehende Zahlungen werden innerhalb eines Monats abgerechnet und überwiesen. Im Falle, dass der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist, wird dem Schuldner die Umsatzsteuer aus den Inkassokosten nicht angerechnet. Dem Auftraggeber wird nach Zahlung des Schuldners die Umsatzsteuer mittels Rechnungslegung bekannt gegeben und ist von diesem zu tragen. Gemäß § 1012 ABGB gelten diese Rechnungslegung sowie die Abrechnung und Überweisung der zu Gunsten des Auftraggebers inkassierten Beträge als Rechnungslegung. Darüber hinaus besteht keine Rechnungslegungspflicht.

olf inkasso erteilt dem Auftraggeber innerhalb von 48 Stunden Information auf Anforderung per Einzel- oder Gesamtbericht.

 

3. Auftragserteilung, Schuldnerdaten

Die übergebenen Forderungen müssen zu Recht bestehen. Bei nicht zu Recht bestehenden Forderungen haftet der Auftraggeber für alle dadurch entstanden Kosten. Zur Bearbeitung sind im Regelfall folgende Schuldnerdaten erforderlich: Name, Anschrift, Forderungsgrund und Forderungshöhe unter Angabe des Rechnungs- und Fälligkeitsdatums. Vorhandene Unterlagen müssen im Bedarfsfall auf Verlagen von olf inkasso nachgereicht werden. Die Inkassoaufträge sind entweder mittels olf inkasso Online Auftragsformular oder olf inkasso Print Auftragsformular – welches unter dem Link https://www.olf-inkasso.at/downloads/ zur Verfügung steht – zu erteilen. olf inkasso behält sich vor, Inkassoaufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Sollte die Betreibung einer Forderung nicht mehr zweckmäßig erscheinen, behält sich olf inkasso die Einstellung der Inkassotätigkeit vor und wird die erbrachten Leistungen in Rechnung stellen. Nimmt der Auftraggeber olf inkasso die Möglichkeit der weiteren Bearbeitung – durch Storno, eigenmächtige Vergleiche, Weitergabe der Forderung an Dritte ohne Einverständnis von
olf inkasso usw. – sind alle entstandenen Kosten und Gebühren gemäß Verordnung Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten BGBl. 141/1996 idgF vom Auftraggeber zu ersetzen.

 

4. Einzugskosten

Die Kosten der außergerichtlichen – gemäß Verordnung Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten BGBl. 141/1996 § 3 Abs. 1-6 idgF – und gerichtlichen Betreibungen werden im Namen des Auftraggebers gegen den Schuldner geltend gemacht.
Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und hernach auf Kapital gebucht. Bei Zahlungen vom Schuldner an den Auftraggeber gilt dies analog zu Punkt 6. Informationspflicht.
Bei gänzlicher Uneinbringlichkeit sind nur die von olf inkasso getätigten Barauslagen (Verwaltungsabgaben, Gerichtsgebühren, amtliches Kilometergeld, u. dgl.) vom Auftraggeber zu ersetzen.

 

5. Anwalt

Ist die Einschaltung eines Anwaltes erforderlich und gewünscht, behält sich olf inkasso vor, dem Auftraggeber alle entstandenen Kosten und Gebühren gemäß Verordnung Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten BGBl. 141/1996 idgF vor Übergabe an diesem in Rechnung zu stellen. Bei Rechnungslegung stellt olf inkasso diesem die erforderlichen Unterlagen erst nach Einlangen des Rechnungsbetrages auf dem Konto von olf inkasso zur Verfügung. Der Anwalt handelt auf Rechnung und Gefahr des Gläubigers. Der Auftraggeber übernimmt die Gerichtsgebühr. Bei Nichtzahlung der zu bevorschussenden Gerichtsgebühr wird eine weitere Betreibung der Forderung durch  den von olf inkasso empfohlenen Anwalt so lange nicht vorgenommen, bis diese Kosten bezahlt bzw. bevorschusst sind. Für die daraus resultierenden Folgen, wie eine zwischenzeitig eintretende Verjährung der Forderung, übernimmt olf inkasso keine Haftung.
Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und hernach auf Kapital gebucht. Bei Zahlungen vom Schuldner an den Auftraggeber gilt dies analog zu Punkt 6. Informationspflicht. Im Falle der Bestreitung der Forderung, Prozessführung und negativem Urteil einschließlich Klagsabweisung oder Klagsrückziehung und Storno durch den Auftraggeber, bezahlt der Auftraggeber die tarifmäßigen Kosten des von
olf inkasso vorgeschlagenen Anwalts samt eventueller Gegenanwaltskosten. Bei Uneinbringlichkeit trotz urteilsmäßigem Zuspruch übernimmt olf inkasso 20% der angefallenen Rechtsanwaltskosten für Inlandsforderungen – naturgemäß sind Barauslagen jedweder Art ausgenommen -, sofern der von olf inkasso vorgeschlagene Anwalt mit der „Einbringlichmachung“ der Forderung beauftragt wurde.

 

6. Informationspflicht

Direkte Verhandlungen mit dem Schuldner darf der Auftraggeber nur im Einvernehmen mit olf inkasso führen. Weiters ist der Auftraggeber verpflichtet, olf inkasso über alle Veränderungen der Schuld – direkte Zahlungen, erhaltene Schriftstücke usw. – unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Zahlungen die beim Auftraggeber eingehen, sind umgehend olf inkasso zu melden. Bei Nichtbeachtung sind die daraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber zu tragen, da der Schuldner für diese nicht haftbar ist. Bei Zahlungen vom Schuldner an den Auftraggeber ist dieser verpflichtet, diese auf Verlangen von olf inkasso auf das Konto von olf inkasso weiterzuleiten. Die Rechnungslegung erfolgt analog zu Punkt 2. Zweckentsprechendes Bearbeitungsverfahren.

 

7. Aktenarchivierung

Mit Abschluss eines Aktes werden die überlassenen Urkunden und Titel dem Auftraggeber übermittelt, sodann werden – sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen dem entgegenstehen – Aktenstücke vernichtet.

 

8. Verjährung

Inkassoaufträge erstrecken sich nicht auf die Überwachung von Verjährungsfristen, weshalb für die Verjährung nicht gehaftet wird.

 

9. Dubioseninkasso

Bei Aufträgen über bereits geklagte, verjährte oder ausgebuchte Forderungen sowie bei Weiterbetreibung von Forderungen, die vom Inkassobüro als uneinbringlich abgerechnet wurden, wird von allen zu Gunsten des Auftraggebers eingehenden Zahlungen – auch direkte Zahlungen an den Auftraggeber – pro Auftrag eine Auftragsgebühr in Höhe von EUR 50,00 zuzüglich 20% USt sowie ein Erfolgshonorar von 30% vom Realisat berechnet. Bei Erfolglosigkeit entstehen dem Auftraggeber darüber hinaus keine weiteren Kosten.

 

10. Datenschutz

Der Schutz sowie die Sicherheit personenbezogener Daten hat für olf inkasso oberste Priorität. olf inkasso verarbeitet die Daten daher mit größtmöglicher Sorgfalt und ausschließlich auf Grundlage aller gesetzlichen Bestimmungen wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Datenschutzgesetz (DSG), Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) und weiterer wichtiger Gesetze zum in Österreich geltenden Datenschutzrecht jeweils idgF. Eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ist nicht notwendig. Mit Beauftragung erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der Verarbeitung und Übermittlung der damit verbunden Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz (DSG) jeweils idgF zu haben und nimmt die entsprechende Verarbeitung zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Kenntnis.

 

11. Haftungsausschluss

Sämtliche Aufträge, Weisungen, Mitteilungen und Vereinbarungen sind für olf inkasso nur dann rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich gegeben wurden.

 

11. Gerichtsstand

Zwischen den Parteien des Vertragsverhältnisses gilt ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis ist ausschließlich Wien, Innere Stadt.

 

12. Sonstige Vereinbarungen

Der Auftraggeber verpflichtet sich alle vereinbarten Kosten und Gebühren binnen 10 Tagen ab schriftlicher Bekanntgabe zu bezahlen und im Falle des Verzuges verpflichtet sich der Auftraggeber zur Bezahlung von 12% Verzugszinsen aus den jeweils aushaftenden Betrag ab Fälligkeit.

Diese Geschäftsbedingungen haben für alle Inkassoaufträge Gültigkeit und gelten bis zum Abschluss jedes Auftrages. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Bestätigung des Geschäftsführers von olf inkasso.

Stand per 25. Mai 2018